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Stadt Neumarkt: 14. Kommune mit Informationsfreiheit

Restriktives Bürgerrecht ohne Debatte eingeführt

NEUMARKT (24. März 2018) – Der Stadtrat von Neumarkt hat als letzte Kommune im Landkreis Neumarkt am 22. März mit großer Mehrheit die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Die Kreisstadt ist die 14. von 19 Gemeinden im Landkreis Neumarkt, die das Satzungsrecht einführt.

Mit dem Neumarkter Votum kommen schließlich etwa 110.000 Bürger im Kreis in den Genuss des Bürgerrechts – wenn sie es denn in Anspruch nehmen. Der Schwerpunkt des "Informationsfreiheits-Gebietes" liegt im westlichen Landkreis Neumarkt. Auf eine Ortssatzung haben bisher die Gemeinden Hohenfels, Lupburg, Breitenbrunn, Seubersdorf und Dietfurt verzichtet. Mehr lesen

Pyrbaum beschließt die 13. Informationsfreiheitssatzung

"Signal der Transparenz" mit angezogener Handbremse

PYRBAUM (3. Februar 2018) – Mit einem klaren Votum hat der Gemeinderat von Pyrbaum die 13. Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Zuvor hat der Gemeinderat in einer längeren Diskussion um die Details des neuen Bürgerrechts gerungen.

Mit 13:6 Stimmen fiel das Grundsatzvotum des Kommunalparlamentes in Pyrbaum zugunsten der Informationsfreiheit recht deutlich aus. Kampfabstimmungen über Einzelreglungen gab es allerdings nicht mehr, denn die zur Abstimmung aufgerufene Mustersatzung des Gemeindetages fand im Plenum eine 12:7-Mehrheit (zwei Gemeinderäten waren bei der Sitzung entschuldigt gewesen). Mehr lesen

Neumarkt vor der Entscheidung

Setzt sich der Stadtrat mit Bürgerrechtsplänen durch?

NEUMARKT (12. Dezember 2017) – Bekommt die Kreisstadt Neumarkt wie zwölf andere Kommunen im Landkreis eine eigene Informationsfreiheitssatzung? Nach den bisherigen Diskussionen auf Stadtratsebene dürfte es im Neumarkter Kommunalparlament dafür eine Mehrheit geben. Allerdings wurde bisher intensiv über die Details des Bürgerrechts gestritten. Ausgang offen...

Sicher dürfte an der Schwelle zum Jahreswechsel 2017/2018 sein, dass die Neumarkter noch einige Geduld brauchen werden, bis es im Plenum des Stadtrates eine abschließende Diskussion und ein Votum geben wird: Die Hoffnung hatte sich zerschlagen, dass eine Verabschiedung in der November-Sitzung möglich sein würde, denn zu knapp folgten Senatssitzung und Stadtrat aufeinander. Bei der 45. Sitzung am 21. Dezember 2017 passiert in Sachen Informationsfreiheit nichts mehr. Die 46. Sitzung ist erst am 20. Februar 2018, also fast zwei Monate nach der Dezember-Session. Mehr lesen

Der Senat am 14. November hat Neumarkt einer Entscheidung über die Informationsfreiheit im Stadtrat nicht entscheidend näher gebracht. In diesem Jahr wird es wohl nichts mehr (Foto colourbox.de)

Kreisstadt Neumarkt:

Satzungsbeschluss auf 2018 verschoben

NEUMARKT (21. November 2017) – In der Kreisstadt Neumarkt ist erst im neuen Jahr mit einer Entscheidung des Stadtrates zur Informationsfreiheitssatzung zu rechnen. Das hat OB Thomas Thumann (UPW) entschieden.

Das Stadtoberhaupt machte wahr, was es bereits am 14. November während der Grundsatzdebatte im Verwaltungssenat des Stadtrates angekündigt hatte: Sollten die Fraktionen Anträge zur Informationsfreiheitssatzung stellen, dann sei in diesem Jahr nicht mehr mit einer Behandlung des Themas zu rechnen. Zwei Fraktionen/Gruppierungen stellten tatsächlich Anträge: Die Freie Liste Zukunft und die SPD. Die Sozialdemokraten hatten ihre Alternativvorschläge sogar vor Flitz bereits am Tag nach der Senatssitzung eingereicht – zu spät, denn OB Thumann hatte bereits die Tagesordnung für die Plenumssitzung am 27. November unterschrieben und verschickt. Mehr lesen

Neumarkter Stadträte ringen um Transparenz

Kommt das kleine Presserecht in der Kreisstadt?

NEUMARKT (18. November 2017) - Spät, aber nicht zu spät: In der Stadt Neumarkt dürfte eine Stadtratsmehrheit für eine Informationsfreiheitssatzung so gut wie sicher sein. Die Vorsitzenden aller Fraktionen im Kommunalparlament haben in Gesprächen mit den BJV-Initiatoren bekundet, dass sie der Einführung des Bürgerrechts positiv gegenüberstehen.

Wie freizügig das neue Bürgerrecht am Ende tatsächlich wird, darüber dürfte es in der nächsten Stadtratssitzung am 27. November 2017 ein heftiges Ringen geben. Das hat sich bereits in der ersten Generaldebatte des Verwaltungssenats des Stadtrates abgezeichnet. Im Plenum des Stadtparlamentes wird nach einem Vorschlag von OB Thomas Thumann sowie der UPW und aus den CSU-Reihen die Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis als Empfehlung vorgelegt werden. Allerdings sollen die Fraktionen nach einer teils heftig geführten Verwaltungssenats-Debatte die Gelegenheit erhalten, ihre Änderungswünsche im Stadtrat zur Abstimmung zu stellen.

Einen eigenen Satzungsentwurf hat OB Thumann dem vorberatenden Ausschuss allerdings nicht vorgelegt: Die Stadträte erhielten die umstrittene Mustersatzung des Gemeindetages und den Offenen Brief des BJV vom 4. September 2017, in dem Änderungsforderungen formuliert sind. Mehr lesen

Lauterhofen: Auskunftsrecht auch für Journalisten verankert Bericht

Jede Anspielung auf die Machtübernahme der Narren im Dietfurter Rathaus am 11. November und die Stadtratsentscheidung gegen die Informationsfreiheit verbietet sich. Das Bild wurde nur ausgewählt, weil Bürgermeisterin Braun so gut getroffen ist (Foto André De Geare/Neumarkter Nachrichten)

Dietfurt lehnt Informationsfreiheitssatzung ab

Verärgerte Stadträte senken den Daumen

DIETFURT (22. November 2017) – Der Stadtrat von Dietfurt hat eine Informationsfreiheitssatzung mit 15:5 Stimmen abgelehnt. Die Sieben-Täler-Stadt wäre die 13. Kommune im Landkreis Neumarkt gewesen, die das Bürgerrecht per Ortssatzung normiert hätte. So bleibt der Informationszugang der Dietfurter vorerst ungeregelt.

Hinter den Kulissen gab es in den Tagen vor der Stadtratsentscheidung Aufregung in Stadtratskreisen, weil der BJV den Mandatsträgern konkrete Änderungsvorschläge zur "Mustersatzung" des Gemeindetages übermittelt hatte. Mehr Hintergründe zum Fall Dietfurt – auch ohne Informationsfreiheitssatzung: Hier lesen

Velburg: Einstimmig mit Murren

Mustersatzung rigide durchgezogen

VELBURG (12. November 2017) – Der Gegenspieler des BJV bei der Verbreitung der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat sich im eigenen Stadtrat durchgesetzt und die Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen beschließen lassen (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Dass der Velburger Stadtrat die kommunale Informationsfreiheitssatzung letztlich einstimmig verabschiedet hat, besagt nicht, dass es im Detail nicht kritische Stimmen zu Bestimmungen gegeben hätte. Kraus' eigener Fraktionskollege, der CSU-Stadtrat und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Michael Gruber, konnte "überhaupt nicht verstehen, warum man bei der Informationsfreiheit die Presse ausschließt". Der Bürgermeister argumentierte, die Rechte der Presse müssten nicht eigens behandelt werden, weil sie ohnehin im Pressegesetz geregelt seien. Mehr lesen

Breitenbrunn verweigert den Bürgern die Informationsfreiheit Bericht

Die Nummer 10 im Landkreis Neumarkt

Mühlhausen verbrieft Journalistenrechte

MÜHLHAUSEN (12. November 2017) – Die Gemeinde Mühlhausen hat mit großer Mehrheit im Gemeinderat die Zehn im Landkreis Neumarkt voll gemacht: Auch diese Kommune hat eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Die Sulztal-Gemeinde lehnte sich einerseits stark an die Mustersatzung des Gemeindetages an, ging aber andererseits auch auf den Wunsch der Hauptinitiatoren vom Bayerischen Journalisten-Verband (BJV) ein: Ab dem 1. Dezember mit dem Inkraftreten des neuen Mühlhausener Ortsrechtes können sich nicht nur "Gemeindeangehörige", sondern auch "hauptberufliche Journalisten und Pressevertreter mit gültigem Presseausweis" auf dieses berufen und um Auskunft nachsuchen. Dies stellt einen besonderen presserechtlichen Anspruch dar, weil die Satzung ja unter anderem auch eine Akteneinsicht ermöglicht.Mehr lesen

Einstimmigkeit in Berngau und Pilsach

Informationsfreiheitssatzungen laufen bis Ende 2020

BERNGAU/PILSACH (22. Oktober 2017) – Die Gemeinden Berngau und Pilsach sind die achte und die neunte Kommune im Landkreis Neumarkt, die sich eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben haben. Damit können sich etwa 50.000 Einwohner des Kreises auf ein entsprechendes kommunales Ortsrecht berufen (Gemeinderat Berngau, Foto Nahr).

Bei den letzten Entscheidungen in den Gemeinderäten gab es drei Trends:

Einstimmigkeit: Nachdem es zuvor in einigen Gemeinden regelrechte Kampfabstimmungen um die Informationsfreiheitssatzung gegeben hatte (Postbauer-Heng, Parsberg), erfolgte in den beiden Fällen Berngau und Pilsach das Votum einstimmig. Die Bürgermeister hatten jeweils darauf hingewiesen, dass es angeblich bisher in den Kommunen keine Informationsverweigerungen gegeben habe, man eigentlich eine Satzung nicht benötige, aber dennoch sich dem Trend zur Regelung im Ortsrecht nicht verschließen wolle. Transparenz machten die Rathauschefs zum Programm und die Kommunalparlamente folgten der Empfehlung ohne kontroverse Diskussion. Ergo: Mit zunehmender Zahl verabschiedeter Informationsfreiheitssatzungen steigt die Akzeptanz. Mehr lesen

Widerstände in Lupburg, Hohenfels und Breitenbrunn

Transparenz-Thema nichtöffentlich beraten

NEUMARKT (16. Oktober 2017) – Sieben Kommumen im Landkreis Neumarkt haben den Zugang der Bürger zur Verwaltung in Informationsfreiheitssatzungen bereits verankert, doch im Kreisosten gibt es in drei Gemeinden wenig Neigung, ein solches Ortsrecht einzuführen: Lupburg, Hohenfels und Breitenbrunn. Derweil machen die BJV-Initiatoren im zentralen Ort Parsberg Großplakat-Werbung für Informationsfreheitssatzungen.

Am Parsberger Bahnhof und später an Ausfallstraßen ist ab sofort in den kommenden Wochen eine junge Frau zu sehen, die im Stil der „drei Affen“ sich Ohren, Augen und Mund zuhält – der ideale Bürger, der die Mächtigen erst gar nicht mit unbequemen Fragen belästigt. Dazu der Slogan: „Wir haben keine Geheimnisse“ und der Hinweis auf diese Internetseite. Die ungewöhnliche Werbung in Parsberg deshalb, weil in Lupburg, Hohenfels und Breitenbrunn keine Plakatflächen für die Aktion verfügbar waren. Parsberg selbst hat ja bereits eine Informationsfreiheitssatzung verabschiedet. Mehr lesen

Auch Sengenthal verankert Bürgerrecht

Gemeinderat votiert über Journalistenrechte

SENGENTHAL (13. Oktober 2017) – Die Gemeinde Sengenthal ist die siebte Kommune im Landkreis Neumarkt, die eine Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Erstmals gab es in einem Gemeindeparlament eine förmliche Abstimmung über die Frage, ob neben Gemeindeangehörigen auch hauptberufliche Journalisten zu den Auskunftsberechtigten gehören sollen (Foto www.sengenthal.de).

Allerdings scheiterte der Vorschlag bei einem Stimmenverhältnis von 5:9. Der Gemeinderat wies damit einen Vorschlag zurück, den der Bayerische Journalisten-Verband (Ortsverband Neumarkt) in einem Offenen Brief an die Bürgermeister des Landkreises gemacht hatte. Die Medienschaffenden waren in diesem Punkt der Mustersatzung des Gemeindetages im Landkreis entgegengetreten, die ausdrücklich nur "Gemeindeangehörige" privilegiert sehen will. Mehr lesen

Stadt Berching ist die Nummer 6

Laufzeit bis Herbst 2020 einstimmig beschlossen

BERCHING (26. September 2017) — Die sechste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt ist geschafft: Der Stadtrat von Berching hat der Kommune mit einem einstimmigen Votum eine eigene Informationsfreiheitssatzung gegeben. Damit haben sechs Städte und Gemeinden im Landkreis Neumarkt das neue Bürgerrecht erlassen (Fotos Wolf-Dietrich Nahr).

Allerdings wird nach der Entscheidung von Berching nun darüber zu reden sein, inwieweit die Urheber der Bürgerrechtsaktion selbst von den neuen Ortsrechten profitieren. Mehr lesen

Knappes Votum in der ehemaligen Kreisstadt Parsberg

Bürgermeister Bauer: "Wesentliches Grundrecht in der Demokratie"

PARSBERG (21. September 2017) – Der Siegeszug der BJV-Initiative geht weiter: Der Stadtrat von Parsberg hat per Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Allerdings hielt Bürgermeister Josef Bauer strikt an der Mustersatzung des Gemeindetages fest (Foto Stadt Parsberg).

Mit der ehemaligen Kreisstadt Parsberg haben sich nunmehr fünf Kommunen im Landkreis Neumarkt ein eigenes Informations-Ortsrecht gegeben. Zuvor hatten die Kommunalparlamente in folgenden Gemeinden das Bürgerrecht verankert: Berg, Postbauer-Heng, Freystadt und Deining.

Vor der Entscheidung im Stadtrat hatte Bürgermeister Josef Bauer (CSU) einerseits darauf hingeweisen, dass ihm kein einziger Fall eines Bürgers bekannt geworden sei, der Beschwerde über die Verweigerung von Auskunften durch die Stadtverwaltung geführt habe. Bauer: "Soweit Auskünfte nicht erteilt werden konnten, handelte es sich um datenschutzrelevante Themen." Andererseits bezeichnete der Rathauschef die Informationsfreiheit als wesentliches Grundrecht in einer Demokratie. Die Bürger hätten ein Recht auf vollständige Informationen. Transparenz und Offenheit würden als Selbstverständlich betrachtet. Mehr lesen

Vierte Kommune mit Informationsfreiheitssatzung

Deining lockert Gebührenregelung

DEINING (16. September 2017) – Die Gemeinde Deining ist die vierte Kommune im Landkreis Neumarkt, die jetzt mit großer Mehrheit eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Das Ortsrecht tritt am 1. November 2017 in Kraft (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Bürgermeister Alois Scherer (CSU) hatte selbst der Arbeitsgruppe von Rathauschefs angehört, die im Auftrag des Gemeindetages eine eigene Mustersatzung ausgearbeitet hat. Deshalb lehnt sich die in Deining beschlossene Version mit einer Ausnahme an diese Bürgermeister-Vorlage an. Mehr lesen

Freystadt und Deining beschließen Satzungen

Journalisten haben besonderen Auskunftsanspruch

FREYSTADT/DEINING (13. September 2017) – An einem Abend votierten die Kommunalparlamente der Stadt Freystadt und der Gemeinde Deining mit großer Mehrheit für eigene Informationsfreiheitssatzungen – die Gemeinden 3 und 4 im Landkreis Neumarkt mit dem neuen Bürgerrecht.

Bürgermeister Alexander Dorr (CSU) legte dem Freystädter Stadtrat die Mustersatzung vor, die eine Bürgermeister-Arbeitsgruppe des Bayerischen Gemeindetages auf Landkreisebene ausgearbeitet hat. Allerdings erweiterte der Rathauschef diese Vorlage seiner Kollegen um zwei Punkte. Mehr lesen

Offener Brief an Bürgermeister: "Angst vor der eigenen Courage?" Mehr lesen

Postbauer-Heng beschließt zweite Satzung im Landkreis Neumarkt

"Das ist gelebte Demokratie"

POSTBAUER-HENG (5. September 2017) – Per Kampfabstimmung hat der Marktgemeinderat von Postbauer-Heng am 4. September 2017 mit 9:6 Stimmen die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. "Das ist gelebte Demokratie", sagte Bürgermeister Horst Kratzer nach der Abstimmung (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Dem Votum im Gemeinderat war eine einstündige Debatte vorausgegangen, die zunächst befürchten ließ, dass es im Kommunalparlament wohl keine Mehrheit für das neue Bürgerrecht geben wird. Mehrere CSU-Gemeinderäte taten ihre Ablehnung kund. Vor allem Geschäftsleiter Peter Himml trug Argumente vor, warum der Gemeinderat keine Informationsfreiheitssatzung erlassen sollte Mehr lesen

Bürgermeister-Initiative zeigt Wirkung

15 Kommunen im Landkreis Neumarkt wollen Bürgerrecht umsetzen

NEUMARKT (26. August 2017) – Bis Ende August haben die Bürgermeister von 15 Städten und Gemeinden im Landkreis Neumarkt die Absicht geäußert, die Mustersatzung des Gemeindetages auf Kreisebene in ein örtliches Informationsfreiheitsrecht umzusetzen.

Die Rathaus-Chefs wollen dem Vorschlag des kommunalen Interessensverbands in ganz überwiegender Zahl folgen und zumeist noch vor dem Jahreswechsel – also in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause – das Bürgerrechtsthema ihren Stadt- oder Gemeinderäten vorlegen. Lediglich drei Gemeinden äußerten sich sehr zurückhaltend: Lupburg, Breitenbrunn und Hohenfels. Mehr lesen

Gemeindetag veröffentlicht Mustersatzung

Entscheidungen in Kommunalparlamenten können fallen

NEUMARKT (7. August 2017) – Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) zur Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen geht in die nächste Runde: Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages hat nach gut drei Monaten Ausarbeitungszeit eine eigene Mustersatzung vorgelegt.Mehr lesen