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Bürgermeister-Initiative zeigt Wirkung 15 Kommunen im Landkreis Neumarkt wollen Bürgerrecht umsetzen NEUMARKT (26. August 2017) – Bis Ende August haben die Bürgermeister von 15 Städten und Gemeinden im Landkreis Neumarkt die Absicht geäußert, die Mustersatzung des Gemeindetages auf Kreisebene in ein örtliches Informationsfreiheitsrecht umzusetzen. Die Rathaus-Chefs wollen dem Vorschlag des kommunalen Interessensverbands in ganz überwiegender Zahl folgen und zumeist noch vor dem Jahreswechsel – also in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause – das Bürgerrechtsthema ihren Stadt- oder Gemeinderäten vorlegen. Lediglich drei Gemeinden äußerten sich sehr zurückhaltend: Lupburg, Breitenbrunn und Hohenfels. Die Bürgermeister folgender Kommunen haben positiv auf das Muster einer Arbeitsgruppe des Gemeindetages reagiert: Neumarkt, Velburg, Freystadt, Mühlhausen, Berching, Lauterhofen, Postbauer-Heng, Sengenthal, Seubersdorf, Pyrbaum, Deining, Dietfurt, Berngau, Pilsach und Parsberg. Die Gemeinde Berg hat ja bereits zum 1. Mai 2017 die erste Informationsfreiheitssatzung im Landkreis Neumarkt in Kraft gesetzt. Ob es in den Kommunalparlamenten dann jeweils auch Mehrheiten für das örtliche Bürgerrecht per Satzung gibt, ist allerdings noch offen. Eine Reihe von Bürgermeistern äußerte sich aber zuversichtlich. Der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU) hat die Arbeitsgruppe des Gemeindetages geleitet. Seine Erwartung im Hinblick auf eine Stadtratsentscheidung: "Ich gehe davon aus, dass das so akzeptiert wird." Das sieht sein Freystädter Amtskollege Alexander Dorr (CSU) ähnlich: "Es tut uns nicht weh, wenn wir die Satzung erlassen, ich sehe da keine großen Widerstände." Und der Seubersdorfer Rathaus-Chef Eduard Meier (CSU) sagt: "Wir haben nichts zu verheimlichen." "Ich sehe nach wie vor keine Notwendigkeit, ohne Informationen hat bei uns noch keiner das Rathaus verlassen", erklärte Lupburgs Bürgermeister Manfred Hauser (CSU). Er will das Thema Informationsfreiheitssatzung erst einmal bis zur Gemeinderatsklausur im Januar oder Februar vertragen. Im Landkreis-Osten ist zuletzt aber ein Befürworter dazu gekommen. Parsbergs Bürgermeister Josef Bauer (CSU) findet, die Mustersatzung aus der Feder von Bürgermeister-Kollegen sei "eine Lösung, die passt". In Parsberg sei schon bei einer Vorbesprechung von Mandatsträgern ein "einhelliges Ja" zu der Bürgerrechtsfrage erkennbar gewesen. In der Stadt Neumarkt arbeitet der leitende Rechtsdirektor Jürgen Kohler offenbar eine eigene Satzung aus. Sie soll dann "im Herbst" im Verwaltungs- und Kultursenat vorberaten und anschließend dem Stadtrat vorgelegt werden. Die Initiatoren des BJV-Ortsverbandes Neumarkt werten die starke Resonanz in den Kommunen als Erfolg und sehen mit Spannung den abschließenden Diskussionen und den Voten in den Kommunalparlamenten entgegen. WOLF-DIETRICH NAHR Quellen: |
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