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Mühlhausen und die Stadt Neumarkt ergreifen die Initiative Kommunalparlamente warten auf Satzungsentwurf des Gemeindetages NEUMARKT (27. Mai 2017) – Die Rathauschefs zweier weiterer Gemeinden im Landkreis Neumarkt sind jetzt mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, in ihren Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen anzustreben. Der Mühlhausener Bürgermeister Martin Hundsdorfer (CSU, Foto Anton Karg) hat das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates bei der Sitzung am 22. Mai 2017 gesetzt und die Mandatsträger darüber informiert, dass gegenwärtig der Landkreis-Gemeindetag an einer eigenen Mustersatzung arbeitet. Auch das Landratsamt Neumarkt als Kommunal- und Rechtsaufsichtsbehörde sei in diesen Prozess eingebunden, berichtete Hundsdorfer. Der Mühlhausener Bürgermeister kündigte an, dass er den abgestimmten Entwurf dem Kommunalparlament vorlegen und nach einer Diskussion eine Abstimmung herbeiführen wolle. "Ich würde mich freuen, wenn wir zu einem positiven Ergebnis kommen", erklärte er dem Gemeinderatsplenum, das bei der Sitzung nicht über das Thema diskutierte. Einschränkend hatte der Bürgermeister zuvor darauf hingeweisen, dass ein "akuter Bedarf" für eine Informationsfreiheitssatzung in der Gemeinde Mühlhausen zwar nicht bestehe. Denn ihm sei nicht bekannt, dass einem Bürger oder einem Journalisten eine Auskunft verweigert worden sei. Gleichwohl – so Bürgermeister Hundsdorfer – sei eine solche Satzung "ein gutes Zeichen mit einer positiven Symbolkraft". Der Verwaltungchef und Vorsitzende des Gemeinderates: "Wir leben eine transparente Gemeinde, wir haben nichts zu verbergen, wir haben keine Hinterzimmer." Wenige Tage später ist dann auch der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann (Freie Wähler/UPW) initiativ geworden: Per offizieller Rathaus-Pressemitteilung kündigte der OB der Kreisstadt an, das Thema in einer der nächsten Sitzungen des Stadtrates auf die Tagesordnung zu bringen. In einem Schreiben an den Kreisvorsitzenden des Bayerischen Gemeindetages, den Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat Thumann das Neumarkter Interesse am Thema Informationsfreiheitssatzungen bekundet. Der Gemeindertag auf Kreisebene bereitet ja gerade eine eigene Mustersatzung vor, die sich auch an einem Entwurf des Bayerischen Journalisten-Verbandes orientiert, aber auch eigene Akzente setzen soll. "Wir warten den Vorschlag des Gemeindetages ab und werden ihn dann wie von den Bürgermeistern im Kreis angedacht als Grundlage für die Behandlung im Stadtrat verwenden", ließ OB Thumann per Pressemitteilung verbreiten. An der Ernsthaftigkeit der Neumarkter Initiative lässt der Rathauschef auch insofern keine Zweifel, als er den Leiter des städtischen Rechtsamtes, Jürgen Kohler, damit beauftragt hat, das Thema Informationsfreiheitssatzung auf Verwaltungsebene zu bearbeiten. Auch der Gegenkandidat Thomas Thumanns bei der OB-Wahl im September 2017, der CSU-Kommunalpolitiker Richard Graf, liebäugelt schon länger mit einer Informationsfreiheitssatzung für Neumarkt. Nach dem Bekanntwerden der OB-Initiative erklärte Graf einem Bericht der Neumarkter Nachrichten zufolge, dass eine eigene Satzung für die Stadt Neumarkt "überfällig, notwendig und hilfreich" sei. Diese werde einen "Kulturwechsel" einleiten und mehr Transparenz, Bürgernähe und Service ermöglichen. Laut NN-Bericht hält es OB-Kandidat Graf für wahrscheinlich, dass es im Neumarkter Stadtrat eine Mehrheit für eine Informationsfreiheitssatzung geben wird."Die Stimmung ist danach, und die Stadträte werden sich gut damit anfreunden können." Nach dem Gemeindetags-Votum von 17 Bürgermeistern des Landkreises Neumarkt ausgerechnet am internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai) hat die Initiative des Ortsverbandes Neumarkt des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) mit den Vorstößen in Mühlhausen und Neumarkt eine neue Dynamik erhalten. Inzwischen ist die Erwartungshaltung in Bezug auf die angekündigte Mustersatzung des Gemeindetages einigermaßen groß, denn danach wird in den beiden Kommunen und möglicherweise auch in weiteren Gemeinden des Kreises eine inhaltliche Diskussion beginnen. Maßstab wird sein, in welchem Umfang die angekündigte Satzung des Gemeindetages Informationsfreiheit tatsächlich zulässt. Eines ist inzwischen erreicht: Zahlreiche Kommunalpolitiker und Bürger im Landkreis Neumarkt sind für das Thema sensibilisiert und haben offenbar die Chancen für die Kommunalverwaltungen erkannt. WOLF-DIETRICH NAHR |
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