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Breitenbrunn sagt Nein "Kein Nutzen, keine Notwendigkeit BREITENBRUNN (12. November 2017) – Die Marktgemeinde Breitenbrunn wird vorerst – und vielleicht nie – eine eigene Informationsfreiheitssatzung bekommen. Einem Bericht der NEUMARKTER NACHRICHTEN zufolge hatte Bürgermeister Johann Lanzhammer (Freie Wähler) zwar das grundsätzliche Anliegen von Informationsfreiheitssatzungen so erklärt: "Weder Bürger noch die Vertreter der Medien sollten bei gegebenem Informationsbedarf auf das mehr oder weniger ausgeprägte Wohlwollen der Verwaltung oder des Bürgermeisters angewiesen sein." Die Konsequenz des Erlasses einer Informationsfreiheitssatzung folgte in Breitenbrunn allerdings nicht: Es kamen in der Gemeinderratsdiskussion die bekannten, ausweichenden Argumente. Niemand habe sich bisher über verweigerte Informationen beschwert; jeder habe immer alle Informationen erhalten; Bürgermeister Lanzhammer verneinte den Nutzen und sah keine Notwendigkeit für eine Satzung. "Warum sollten wir uns eine Satzung geben, die nichts bringt." In einem Sinn ist dem Rathauschef recht zu geben: Wenn man das Auskunftsrecht denkbar restriktiv formuliert – wie es in der ominösen Mustersatzung des Gemeindetages der Fall ist –, dann bringt sie in der Tat nichts. Im Kern geht es nicht darum, die Chancen und Spielräume von Transparenz auszuloten. Vielmehr spiegelt diese Argumentation das abgrundtiefe Misstrauen in Informationswünsche von Bürgern und Medien wieder. Gepflegt wird der Mythos, dass jeder sämtliche Informationen bekommt – was natürlich nicht stimmt. Die vorgelegte Mustersatzung des Gemeindetages zu verwerfen, weil sie angesichts der Gebührenregelung einen "Kostenfaktor für die Bürger" darstellen würde, ist besonders infam: Den Gemeinderat würde nichts daran hindern, ein gebührenfreies Auskunftsrecht zu verankern. Breitenbrunn ist übrigens die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt, die explizit die Einführung der Informationsfreiheit abgelehnt hat. WOLF-DIETRICH NAHR |
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