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Kampfabstimmungen in Lauterhofen Deutliche Mehrheit für Medienrechte LAUTERHOFEN (12. November 2017) – Mit Beschluss des Marktgemeinderates von Lauterhofen haben zwölf Gemeinden im Landkreis Neumarkt eine eigene Informationsfreiheitssatzung. Lauterhofen ist eine von vier Kommunen im Kreis, die über Gemeindeangehörige hinaus auch Journalisten Auskunftsrechte im Rahmen der Informationsfreiheitssatzung einräumt: Freystadt, Mühlhausen und Lauterhofen sowie Berg; letztere Gemeinde hat ja jedermann und damit auch auswärtigen Journalisten den Anspruch zugestanden. Der Plan von Bürgermeister Ludwig Lang (FW), die ominöse Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen durchzusetzen, ging nicht auf. Sein Stellvertreter Anton Preißl (SPD), ein Jurist, beantragte, die zweijährige Befristung und eine Generalklausel zum Abweisen von Auskunftsbegehren zu streichen und jedem Bürger ohne Rücksicht auf die Gemeindezugehörigkeit ein Auskunftsrecht zuzugestehen. Dieses Antragspaket wurde im Gemeinderat mit 5:11 Stimmen abgelehnt. Die "kleine" Lösung, ein Informationsanspruch von hauptberuflichen Pressevertretern, ließ der ÖDP-Gemeinderat Ludwig Härteis zur Abstimmung stellen. Dafür gewannen die Befürworter einer freizügigen Informationsfreiheitssatzung ein 14:2-Mehrheit. WOLF-DIETRICH NAHR |
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