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Velburg: Einstimmig mit Murren Mustersatzung rigide durchgezogen VELBURG (12. November 2017) – Der Gegenspieler des BJV bei der Verbreitung der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus (CSU), hat sich im eigenen Stadtrat durchgesetzt und die Mustersatzung des Gemeindetages ohne Änderungen beschließen lassen (Foto Wolf-Dietrich Nahr). Dass der Velburger Stadtrat die kommunale Informationsfreiheitssatzung letztlich einstimmig verabschiedet hat, besagt nicht, dass es im Detail nicht kritische Stimmen zu Bestimmungen gegeben hätte. Kraus' eigener Fraktionskollege, der CSU-Stadtrat und Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes, Michael Gruber, konnte "überhaupt nicht verstehen, warum man bei der Informationsfreiheit die Presse ausschließt". Der Bürgermeister argumentierte, die Rechte der Presse müssten nicht eigens behandelt werden, weil sie ohnehin im Pressegesetz geregelt seien. Bernhard Kraus erwähnte bei seinem Sachvortrag im Stadtrat nicht, dass er einen Brief des Neumarkter BJV-Vorstandes erhalten hat, in dem sich der Journalistenverband als Hauptinitiator der Informationsfreiheit im Landkreis dafür eingesetzt hat, neben den Gemeindeangehörigen auch "hauptberufliche Journalisten" als Anspruchsberechtigte zuzulassen. Hintergrund war, dass Kraus als Vorsitzender des Bayerischen Gemeindetages im Landkreis nach dem Start der BJV-Aktion das Thema an sich gezogen hat und der Vertretung der Medienschaffenden keinerlei Einfluss auf die Inhalte der Mustersatzung des Gemeindetages gewährt hat. Auch nach deren Veröffentlichung waren bei den Beratungen in den Gemeinden kaum Änderungen möglich. Bürgermeister Kraus argumentierte im Stadtrat unter anderem, die Informationsfreiheit sei "für unsere Gemeindebürger" und nicht für Auswärtige gedacht. Es gehe auch nicht um eine "begleitende Rechtsnorm zu Pressegesetzen". Auch andere Vorschläge des BJV – die Verlängerung der Laufzeit über zwei Jahre hinaus und die Gebührenfreiheit – wurden von Bernhard Kraus nicht erwähnt und deshalb auch nicht diskutiert. Sitzungsbeobachter kritisierten hinterher, der Bürgermeister habe eine Detaildiskussion im Stadtparlament gar nicht zulassen und nur schnell die Mustersatzung beschließen lassen wollen. In der Wochenendausgabe der NEUMARKTER NACHRICHTEN VOM 11./12. November 2017 ist ein Kommentar unter dem Titel "Nobles Symbol der Pressefreiheit" erschienen. Darin wird aufgezeigt, dass es mit Informationsfreiheitssatzungen duchaus gelingen könne, neue Spielräume für die Pressefreiheit auszuloten: Man könne Journalisten so das Recht der Akteneinsicht einräumen und durch einen neuen Rechtsweg das Kostenrisiko bei Klagen verringern. Der Kommentator weist darauf hin, dass im Landkreis Neumarkt immerhin vier von zwölf Gemeinden besondere Journalisten-Rechte verankert hätten. Die Kritik konzentriert sich auf den Velburger Bürgermeister und Gemeindetagsvorsitzenden Bernhard Kraus: Er scheue das satzungsmäßige Presserecht wie der "Teufel das Weihwasser". In Frageform wird das Politikverständnis des Rathauschefs beleuchtet: "Welches Rollenbild in Bezug auf unabhängige und kritische Medien in einer demokratisch verfassten Gesellschaft hat ein Bürgermeister im Kopf, wenn er so agiert wie Bernhard Kraus?" Und dann wird seine Rolle bei der Umsetzung der Informationsfreiheit im Landkreis Neumarkt analysiert. Gemeint ist der starke Druck, der auf den einzelnen Bürgermeistern lastet, nicht von der von Bernhard Kraus vorgegebenen Linie abzuweichen. Von einer Einschränkung der kommunalen Selbstverwaltung ist in dem Kommentar die Rede. Und von seiner Rolle als "Über-Bürgermeister" oder "Neben-Landrat". Ein Vorsitzender des Kommunalverbandes Gemeindetag, der in der Bayerischen Gemeindeordnung nicht vorkommt und dergestalt Macht ausübt: Der NN-Kommentator spricht sogar von einem "kleinen Staatsstreich". WOLF-DIETRICH NAHR |
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