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Das Projekt

Bei einer Mitgliederversammlung des Ortsverbandes Neumarkt in der Oberpfalz des Bayerischen Journalisten-Verbandes wurde im Dezember 2016 die Idee geboren und die Initiative beschlossen, dass sich die Organisation in Gemeinden des Landkreises Neumarkt für die Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen stark macht. Diese Satzungen sollen den Zugang der Bürger zu Informationen aus den kommunalen Verrwaltungen erleichtern und rechtlich regeln. Die im BJV organisierten Journalisten möchten sich mit dieser Initiative für mehr Rechte der Bürger auf lokaler Ebene einsetzen. Erst in zweiter Linie geht es darum, dass auch Journalisten, die nicht Bürger der jeweiligen Gemeinden sind, auf einer zusätzlichen rechtlichen Grundlage erleichterten Zugang zu Informationen aus den Verwaltungen erhalten.

Die Initiatoren schließen sich damit den Aktivitäten des Bündnisses Informationsfreiheit für Bayern an, dem unter anderem auch der Bayerische Journalisten-Verband angehört: www.informationsfreiheit.org

Vorbild für die Aktivitäten sind die rund 80 Gemeinden in Bayern, die sich bereits zur Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen entschlossen haben. Der BJV Neumarkt hat eine eigene Mustersatzung ausgearbeitet. Diese wird nun den Gemeinden des Landkreises Neumarkt vorgelegt werden.

Die Initiatoren sind der Überzeugung, dass eine umfassende Freiheit der Information essentieller Bestandteil der Menschenrechtstradition ist, auf der auch das Grundgesetz des Bundesrepublik Deutschland und die umfassende Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts basieren. Ohne umfassende Informationen über staatliches Handeln sind die Bürger nicht in der Lage, vernunftgeleitete und konsensfähige Meinungen zu bilden und Wahlentscheidungen zu treffen.

Das Bemühen um mehr Transparenz mit Hilfe der Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden des Landkreises Neumarkt soll dazu beitragen, politische Apathie und Desinteresse abzubauen und Bürger dazu zu bringen, aktiv und rational an politischen Entscheidungen des Gemeinwesens teilzunehmen.

Neumarkt im Januar 2017