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Knappes Votum in der ehemaligen Kreisstadt Parsberg

Bürgermeister Bauer: "Wesentliches Grundrecht in der Demokratie"

PARSBERG (21. September 2017) – Der Siegeszug der BJV-Initiative geht weiter: Der Stadtrat von Parsberg hat per Kampfabstimmung mit 10:8 Stimmen die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung beschlossen. Allerdings hielt Bürgermeister Josef Bauer strikt an der Mustersatzung des Gemeindetages fest (Foto Stadt Parsberg).

Mit der ehemaligen Kreisstadt Parsberg haben sich nunmehr fünf Kommunen im Landkreis Neumarkt ein eigenes Informations-Ortsrecht gegeben. Zuvor hatten die Kommunalparlamente in folgenden Gemeinden das Bürgerrecht verankert: Berg, Postbauer-Heng, Freystadt und Deining.

Vor der Entscheidung im Stadtrat hatte Bürgermeister Josef Bauer (CSU) einerseits darauf hingeweisen, dass ihm kein einziger Fall eines Bürgers bekannt geworden sei, der Beschwerde über die Verweigerung von Auskunften durch die Stadtverwaltung geführt habe. Bauer: "Soweit Auskünfte nicht erteilt werden konnten, handelte es sich um datenschutzrelevante Themen." Andererseits bezeichnete der Rathauschef die Informationsfreiheit als wesentliches Grundrecht in einer Demokratie. Die Bürger hätten ein Recht auf vollständige Informationen. Transparenz und Offenheit würden als Selbstverständlich betrachtet. Mehr lesen

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Vierte Kommune mit Informationsfreiheitssatzung

Deining lockert Gebührenregelung

DEINING (16. September 2017) – Die Gemeinde Deining ist die vierte Kommune im Landkreis Neumarkt, die jetzt mit großer Mehrheit eine eigene Informationsfreiheitssatzung beschlossen hat. Das Ortsrecht tritt am 1. November 2017 in Kraft (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Bürgermeister Alois Scherer (CSU) hatte selbst der Arbeitsgruppe von Rathauschefs angehört, die im Auftrag des Gemeindetages eine eigene Mustersatzung ausgearbeitet hat. Deshalb lehnt sich die in Deining beschlossene Version mit einer Ausnahme an diese Bürgermeister-Vorlage an. Mehr lesen

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Freystadt und Deining beschließen Satzungen

Journalisten haben besonderen Auskunftsanspruch

FREYSTADT/DEINING (13. September 2017) – An einem Abend votierten die Kommunalparlamente der Stadt Freystadt und der Gemeinde Deining mit großer Mehrheit für eigene Informationsfreiheitssatzungen – die Gemeinden 3 und 4 im Landkreis Neumarkt mit dem neuen Bürgerrecht.

Bürgermeister Alexander Dorr (CSU) legte dem Freystädter Stadtrat die Mustersatzung vor, die eine Bürgermeister-Arbeitsgruppe des Bayerischen Gemeindetages auf Landkreisebene ausgearbeitet hat. Allerdings erweiterte der Rathauschef diese Vorlage seiner Kollegen um zwei Punkte. Mehr lesen

Offener Brief an Bürgermeister: "Angst vor der eigenen Courage?" Mehr lesen

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Postbauer-Heng beschließt zweite Satzung im Landkreis Neumarkt

"Das ist gelebte Demokratie"

POSTBAUER-HENG (5. September 2017) – Per Kampfabstimmung hat der Marktgemeinderat von Postbauer-Heng am 4. September 2017 mit 9:6 Stimmen die Einführung einer eigenen Informationsfreiheitssatzung beschlossen. "Das ist gelebte Demokratie", sagte Bürgermeister Horst Kratzer nach der Abstimmung (Foto Wolf-Dietrich Nahr).

Dem Votum im Gemeinderat war eine einstündige Debatte vorausgegangen, die zunächst befürchten ließ, dass es im Kommunalparlament wohl keine Mehrheit für das neue Bürgerrecht geben wird. Mehrere CSU-Gemeinderäte taten ihre Ablehnung kund. Vor allem Geschäftsleiter Peter Himml trug Argumente vor, warum der Gemeinderat keine Informationsfreiheitssatzung erlassen sollte Mehr lesen

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Bürgermeister-Initiative zeigt Wirkung

15 Kommunen im Landkreis Neumarkt wollen Bürgerrecht umsetzen

NEUMARKT (26. August 2017) – Bis Ende August haben die Bürgermeister von 15 Städten und Gemeinden im Landkreis Neumarkt die Absicht geäußert, die Mustersatzung des Gemeindetages auf Kreisebene in ein örtliches Informationsfreiheitsrecht umzusetzen.

Die Rathaus-Chefs wollen dem Vorschlag des kommunalen Interessensverbands in ganz überwiegender Zahl folgen und zumeist noch vor dem Jahreswechsel – also in einer der nächsten Sitzungen nach der Sommerpause – das Bürgerrechtsthema ihren Stadt- oder Gemeinderäten vorlegen. Lediglich drei Gemeinden äußerten sich sehr zurückhaltend: Lupburg, Breitenbrunn und Hohenfels. Mehr lesen

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Gemeindetag veröffentlicht Mustersatzung

Entscheidungen in Kommunalparlamenten können fallen

NEUMARKT (7. August 2017) – Die Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) zur Einführung von kommunalen Informationsfreiheitssatzungen geht in die nächste Runde: Der Kreisverband des Bayerischen Gemeindetages hat nach gut drei Monaten Ausarbeitungszeit eine eigene Mustersatzung vorgelegt.Mehr lesen

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Mühlhausen und die Stadt Neumarkt ergreifen die Initiative

Kommunalparlamente warten auf Satzungsentwurf des Gemeindetages

NEUMARKT (27. Mai 2017) – Die Rathauschefs zweier weiterer Gemeinden im Landkreis Neumarkt sind jetzt mit der Absichtserklärung an die Öffentlichkeit gegangen, in ihren Kommunen eigene Informationsfreiheitssatzungen anzustreben.

Der Mühlhausener Bürgermeister Martin Hundsdorfer (CSU, Foto Anton Karg) hat das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderates bei der Sitzung am 22. Mai 2017 gesetzt und die Mandatsträger darüber informiert, dass gegenwärtig der Landkreis-Gemeindetag an einer eigenen Mustersatzung arbeitet. Der Mühlhausener Bürgermeister kündigte an, dass er den abgestimmten Entwurf dem Kommunalparlament vorlegen und nach einer Diskussion eine Abstimmung herbeiführen wolle.

Auch der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann (Freie Wähler/UPW) will das Satzungsthema demnächst im Stadtrat der Kreisstadt behandeln lassen. Mehr hier lesen

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Kommunen im Landkreis Neumarkt werden wegen Informationsfreiheit aktiv

Gemeinden wollen an Bürger ein "Signal" senden

NEUMARKT (7. Mai 2017) – Es geschah ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit: 17 Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt wollen der Informationsfreiheit für die Bürger eine Chance geben. Die Kommunalspitzen wollen eine eigene Mustersatzung ausarbeiten und je nach Mehrheiten in den Kommunalparlamenten Normen in Kraft setzen (Foto: colourbox.de).

Damit hat die Initiative zur Einführung von Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt einen Teilerfolg erzielt. Die Entscheidung fiel am 3. Mai bei einer internen Sitzung des Kreisverbandes Neumarkt des Bayerischen Gemeindetages in Hohenfels. Eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeistern und Verwaltungsexperten soll nun eine Mustersatzung ausarbeiten, die die Gemeinden zur Grundlage für eigene Entscheidungen nehmen könnten. Mehr hier lesen

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Langjähriger Kommunalpolitiker redet Klartext

Löhners Plädoyer für Informationsfreiheitssatzungen

NEUMARKT (18. April 2017) – Für die Einführung von Informationsfreiheitssatzungen in den Gemeinden hat sich der Neumarkter Altlandrat Albert Löhner (CSU) ausgesprochen.

Der langjährige Chef der Landkreisverwaltung in Neumarkt hat solche Satzungen in einem Interview mit den Neumarkter Nachrichten als "sehr sinnvoll" bezeichnet. Den Bürgern werde so signalisiert, dass grundsätzlich keine Entscheidungen getroffen würden, in die sie nicht Einblick nehmen könnten (Fotos: Fritz-Wolfgang Etzold). Mehr Informationen

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Plädoyer für Informationsfreiheitssatzungen

Bayerischer Rundfunk stellt Demokratiefrage

NEUMARKT (2. April 2017) – Der Bayerische Rundfunk hat in einem Hörfunkfeature auf die Bedeutung der Informationsfreiheit in Bayern für die Demokratie aufmerksam gemacht.

Im Rahmen des "Funkstreifzuges" von B 5 aktuell ist am 19. März die Reportage unter dem Titel "Wie unabhängig sind Kommunalparlamente?" gesendet worden. Autor Georg Bayerle stellt das Thema Freiheit der Information in den Kommunen in einen größeren Zusammenhang: Wie verhält es sich mit der Befangenheit und Betroffenheit von kommunalen Mandatsträgern? Inwieweit schränkt die Nichtöffentlichkeit von gemeindlichen Entscheidungsprozessen die Demokratie ein? Welche Defizite bei der Weitergabe von Informationen aus kommunalen Verwaltungen gibt es?

Am Ende des Radiobeitrages wird auf das Institut der Informationesfreiheitssatzungen hingewiesen – die Reportage ist quasi ein Appell, solche Satzungen in den Gemeinden zu erlassen. Hier nachhören

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Informationsfreiheitssatzung in Berg

Erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt stärkt Bürgerrechte

BERG/NEUMARKT (17. MÄRZ 2017) – Auf Initiative des Bayerischen Journalisten-Verbandes (BJV) hat die erste Gemeinde im Landkreis Neumarkt/Oberpfalz eine eigene Informationsfreiheitssatzung: Der Berger Gemeinderat hat das neue Bürgerrecht mit großer Mehrheit beschlossen (Fotos Wolf-Dietrich Nahr).

Die Informationsfreiheitssatzung in Berg wird am 1. Mai 2017 in Kraft treten. Bürgermeister Helmut Himmler (SPD) bezeichnete das Votum des Gemeinderates als "Beitrag zur Weiterentwicklung der Demokratie". Der BJV-Landesvorsitzende Michael Busch gratulierte dem Vorstand des Neumarkter Ortsverbandes. Der örtliche BJV ist Initiator des Satzungsprojektes. Mehr Informationen

Postbauer-Heng: Warten auf eine "gemeinsame Linie"

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Transparenz-Ranking

Bayern mit der roten Laterne

NEUMARKT (11. März 2017) – Bei einem bundesweiten Vergleich in Sachen öffentliche Transparenz landet der Freistaat Bayern als Schlusslicht auf dem letzten Platz. Dabei kann man den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer persönlich als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung zitieren.

Eine Untersuchung der Initiative "Mehr Demokratie" zusammen mit der Open Knowledge Foundation (OKF) hat ergeben, dass Bayern gemeinsam mit Hessen, Niedersachsen und Sachsen auf dem geteilten letzten Platz liegt. Hauptgrund ist das Fehlen eines Informationsfreiheitsgesetzes auf Landesebene. Der Freistaat könnte noch mehr Transparenz gewinnen, wenn mehr Kommunen Informationsfreiheitssatzung erlassen würden. Mehr Informationen

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Offener Brief an die Bürgermeister

Rathauschefs sollen Initiative ergreifen

NEUMARKT (6. März 2017) – Die BJV-Initiatoren der Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt haben sich jetzt in einem Offenen Brief an alle 19 Bürgermeister gewandt.

Die Urheber der Initiative bitten die Rathauschefs im Landkreis Neumarkt, sich mit dem Bayerischen Journalisten-Verband für die Verabschiedung von Informationsfreiheitssatzungen in den Kommunen einzusetzen. Mit Hilfe solcher Satzungen solle den Bürgern ein erleichterter Zugang zu Informationen aus den kommunalen Verwaltungen ermöglicht werden. Mehr Informationen

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Bayerischer Datenschutzbeauftragter:

Gesetz sticht Gemeindesatzungen nicht aus

NEUMARKT/MÜNCHEN (1. Februar 2017) – Die Gemeinden haben bei der Regelung der Informationsfreiheit auch im Verhältnis zum novellierten Datenschutzgesetz einen bedeutenden eigenen Gestaltungsspielraum.

Das geht aus dem jüngsten Tätigkeitsbericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten, Prof. Dr. Thomas Petri, hervor. Demnach beeinträchtigt das neue Auskunftsrecht im bayerischen Datenschutzgesetz die gemeindlichen Informationsfreiheitssatzungen nicht. Die Kommunen haben eigene Regelungsbefugnisse. Mehr Informationen

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Bayerisches Innenministerium stellt fest:

Satzung mit Gemeindeordnung vereinbar

NEUMARKT/MÜNCHEN – Die Bayerische Gemeindeordnung liefert die rechtliche Grundlage für Gemeinden, im Rahmen ihres Selbstverwaltungsrechts eigene Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen.

Diese Auffassung vertritt das bayerische Innenministerium im Rahmen einer parlamentarischen Anfrage im Landtag. Gemeinden könnten in Bezug auf ihren eigenen Wirkungskreis und im Rahmen der gemeindlichen Organisationshoheit solche Satzungen erlassen, erklärt das Innenministerium.

Ohne gesetzliche Ermächtigung dürfe allerdings nicht in Rechte Dritter eingegriffen werden. Außerdem müssten spezialgesetzliche Regelungen wie der Datenschutz und besondere Geheimhaltungspflichten beachtet werden. Enhalte eine Informationsfreiheitssatzung Regelungen zum Schutz Dritter, dann könne sie aus der Gemeindeordnung abgeleitet werden. Die Mustersatzung der Initiative für den Landkreis Neumarkt erfüllt diese Anforderung: In § 6 listet sie acht solche schutzwürdigen Rechte Dritter auf (Foto: Rolf Poss, Bildarchiv Bayerischer Landtag).