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Kommunen im Landkreis Neumarkt werden wegen Informationsfreiheit aktiv Gemeinden wollen an Bürger ein "Signal" senden NEUMARKT (7. Mai 2017) – Es geschah ausgerechnet am Tag der Pressefreiheit: 17 Gemeinden aus dem Landkreis Neumarkt wollen der Informationsfreiheit für die Bürger eine Chance geben. Die Kommunalspitzen wollen eine eigene Mustersatzung ausarbeiten und je nach Mehrheiten in den Kommunalparlamenten Normen in Kraft setzen. Damit hat die Initiative zur Einführung von Informationsfreiheitssatzungen im Landkreis Neumarkt einen Teilerfolg erzielt. Die Entscheidung fiel am 3. Mai bei einer internen Sitzung des Kreisverbandes Neumarkt des Bayerischen Gemeindetages in Hohenfels. Eine Arbeitsgruppe aus Bürgermeistern und Verwaltungsexperten soll nun eine Mustersatzung ausarbeiten, die die Gemeinden zur Grundlage für eigene Entscheidungen nehmen könnten. Die Ergebnisse gaben der Vorsitzende, der Velburger Bürgermeister Bernhard Kraus, und sein Stellvertreter Alois Scherer, Bürgermeister in Deining, bei einer Pressekonferenz bekannt. Darüber berichteten die Neumarkter Nachrichten und das Neumarkter Tagblatt. Trotz der Bitte der Neumarkter Tageszeitungen um Zugang zu der Veranstaltung fand die Bürgermeister-Tagung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, also auch ohne Medienvertreter. Diese hatten zuvor dem Vorsitzenden Kraus vorgeschlagen, gerade bei dem Thema Transparenz die Presse zum Zweck der Berichterstattung zuzulassen. Doch dieser lehnte ab. Demokratische Grundlage Kraus und Scherer erklärten hinterher, es sei unbestritten, dass die Bürger ein Recht auf Information hätten, eine elementare Grundlage für eine funktionierende Demokratie. Deshalb sei es "wichtig und sinnvoll", Informationsfreiheitssatzungen zu erlassen. Die Bürgermeister hätten die "Erfordernis, Zweckmäßigkeit und Dringlichkeit" einer solchen Satzung erörtert. Sie hätten zwar "mehrheitlich" die Erkenntnis gewonnen, dass "eine Notwenigkeit für Informationsfreiheitssatzungen in der vorgelegten Form aktuell nicht besteht". Aber es sei auch der Tenor der Bürgermeisterbesprechung gewesen, dass es sinnvoll sei, an die Bürger das klare Signal zu setzen: Die Verantwortlichen in den Rathäusern wollten den Bürgern alle "verantwortbaren Informationen" zukommen lassen, sagte Bernhard Kraus. Deshalb sei es durchaus denkbar, dass einzelne Kommunen ihre "kommunalspezifischen Satzungen" erlassen werden. Die Rathauschefs hätten festgestellt, dass keinerlei Klagen, Wünsche oder Anträge aus der Bürgerschaft zu dem Thema vorlägen. Es sei bei dem Treffen "klipp und klar" die Meinung geäußert worden, es sei wohl "primär das Interesse der Presse, eine Satzung zu bekommen". Kraus und Scherer versicherten aber, der Informationsanspruch der Presse sei eine wichtige Angelegenheit. Es sei richtig, dass die Presse gegenüber Normalbürgern besondere Rechte habe. "Keine Schnellschüsse" Das Szenario des Gemeindetages: Einige Mitglieder des Gremiums (Bürgermeister) würden gemeinsam mit "erfahrenen Leuten aus der Verwaltung" dem Wunsch der Kollegen nachkommen und eine gemeinsame Satzung ausarbeiten. Dieser Prozess wird nach Einschätzung von Bernhard Kraus maximal acht bis zehn Wochen dauern. Dann könne auf der Basis eines "Diskussionspapiers" ein "Meinungsbildungsprozess" in den einzelnen Gemeinden stattfinden. Alois Scherer: "Wir sollten uns die nötige Zeit nehmen, keine Schnellschüsse machen, die dann durch Verwaltungsgerichtsentscheidungen wieder verworfen werden, und das Ergebnis mit dem Landratsamt abstimmen." Der Gemeindetag habe naturgemäß keine Weisungsbefugnis gegenüber den einzelnen Kommunen, die souverän entscheiden. Beide Bürgermeister, Kraus und Scherer, versicherten bei dem Pressegespräch, dass sie in ihren eigenen Gemeinden einen "Diskussionsprozess einleiten" werden. Sie könnten sich durchaus vorstellen, jeweils in den Gemeinderäten Satzungen zur Abstimmung zu bringen. Bernhard Kraus: "Ich denke, dass da ein akzeptables Ergebnis zu erwarten ist." Und: "Wir wollen diesen Weg gehen, um ein klares Signal gegenüber den Bürgern zu senden, eine Satzung kann nichts schaden. Wenn im Vorfeld ein akzeptabler Entwurf erarbeitet wird, dann kann ich mir vorstellen, dass wir das so realisieren." "Eine positive Vorlage" Ein Landkreis-Bürgermeister – er will namentlich nicht genannt werden – hat den Eindruck aus der Veranstaltung mitgenommen, dass die Kollegen das Thema "sehr verantwortungsvoll" diskutiert hätten. Es sei überhaupt nicht die Tendenz erkennbar gewesen, dass die Initiative zur Einführung von Informationsfreiheitssatzungen abgeblockt oder abgewimmelt werden solle. Er persönlich erkenne den "guten symbolischen Wert" einer Satzung. Der Bürgermeister: "Wir haben hier eine positive Vorlage bekommen, die wir positiv nutzen werden: Okay, wir machen das." Der befragte Bürgermeister wird nun seinen Gemeinderat zeitnah darüber informieren, dass die Kommune das Thema angehe. Im Laufe des Jahres – eventuell sogar noch vor der Sommerpause – werde der Entwurf einer Satzung dem Kommunalparlament vorgelegt werden. Wörtlich sagte der Rathauschef: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das abgelehnt wird." Laufzeit befristet? Der Gemeindetags-Chef könnte sich eine Informationsfreiheitssatzung vorstellen, die sich "grob" an dem überarbeiteten Muster orientiert, das der BJV Neumarkt den Bürgermeistern des Landkreises übermittelt hat. Allerdings wünschten die Bürgermeister mehrere "Konkretisierungen": Die Laufzeit solle zunächst auf drei Jahre befristet werden; zuständig für die Herausgabe von Informationen sollten die Bürgermeister und Geschäftsstellenleiter sein; außerdem wollten die Kommunen Gebühren für Auskünfte verlangen. Nach Angaben des Veranstalters haben 17 Bürgermeister des Landkreises an der nichtöffentlichen Tagung teilgenommen. Nicht dabei war der Berger Bürgermeister Helmut Himmler. Seine Gemeinde hat die erste Informationsfreiheitssatzung des Landkreises am 1. Mai 2017 in Kraft gesetzt. Es fehlte auch Landrat Willibald Gailler. Die Stadt Neumarkt war nicht vertreten. WOLF-DIETRICH NAHR |
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